Rechtsprechung
| BVerwG, 27.02.1958 - VI B 220.57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 25.09.1956 - III B 57.54
- BVerwG, 27.02.1958 - VI B 220.57
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.09.1955 - IV ZR 162/54
Prozeßfähigkeit
Auszug aus BVerwG, 27.02.1958 - VI B 220.57
Daß er sonst etwa seine Angelegenheiten selbst erledigen könne, wie er behaupte, stehe der für das Verwaltungsstreitverfahren bestehenden partiellen Geschäfts- und Prozeßunfähigkeit nicht entgegen; dies sei von jeher in Rechtslehre und Rechtsprechung anerkannt (BGH in NJW 1955, 1714; RG in JW 1922, 1007; Preuß. OVG 76, 479).